Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

coolmobility GmbH

 §1 Geltungsbereich

1. Unsere nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem

Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie     gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht    noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungenen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.

 

2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns

zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

 

§2 Angebot, Vertragsschluss und Verkaufsbeschränkungen

1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kauf-

vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.  An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unter-

lagen behalten wir uns unsere Eigentum-, Urheber- sowie sonstige Schutzrecht vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

 

§3            Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten ab Lager Deutschland ohne Verpackung und ohne sonsti-

ge Kosten, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne

Abzug zahlbar. An unbekannte Käufer erfolgt der Versand nur gegen Vorkasse. Für Transportkosten berechnen wir 5,00 € pro Rad. Für Versicherung und Handling werden 0,5 % des Warenwertes berechnet.

3. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen

Regelungen.

4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenan-

sprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Wir haben das Recht, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu ver-

langen, wenn nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, die die Zuverlässigkeit des Käufers, insbesondere dessen Zahlungsfähigkeit, in Frage stellen. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder die Kreditwürdigkeit nach objektiver Auskunft nicht gegeben ist. Ersatzansprüche des Käufers aus diesem Rücktritt sind ausgeschlossen.

6. Soll die Leistung mehr als sechs Monate nach Vertragsschluss erfolgen und

haben sich zwischenzeitlich unsere Verkaufspreise verändert, dürfen wir den um die prozentuale Veränderung des angeglichenen Listenpreis verlangen, ohne dass dem Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht, es sein denn, dass zuvor etwas anderes vereinbart wurde.

 

§4            Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart

worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft

i. S. von §286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von §376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

3. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuld-

haften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

4. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug

ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadenersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit

dies für den Kunden zumutbar ist.

6. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des

entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.

 

§5            Gefahrübergang – Versand/Verpackung

1. Verladung und Versand erfolgen nicht versichert auf Gefahr des Käufers.

Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten (auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung) gehen zu Lasten des Käufers. Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur oder der sonst mit der Versendung beauftragten Person über. Dies gilt auch, wenn wir die Kosten des Versands übernommen haben.

2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe

der Verpackungsordnung nicht zurück. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert,

so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

 

§6            Gewährleistung und Haftung

1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach

§377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten einschließlich der Transportschäden ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter

Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt. Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang begründen keine Gewährleistungsansprüche.

3. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Abliefe-

rung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus §6 Ziff. 4 und Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.

4. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der

neuen Ware bzw. Minderung des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf)wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Minderung des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffs Anspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5. Die Verpflichtung gemäß §6 Ziff. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um

einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

6. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für

Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie gegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht

werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

8. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des

geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß §4 Ziff. 2 bis Ziff. 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein

Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

10.           Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen nur in dem Umfang zurückgehalten

werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.

 

§7            Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforde-

rungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar, Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit dem uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf

seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäfts-

verkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an uns bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen. 

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen,

wird dem Käufer auf unser Eigentum hingewiesen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

5. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizu-

geben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

 

§8            Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie

sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist Bielefeld. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich

nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

3. Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer

unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bedingungen zu nutzen bzw. zu verwenden.

4. Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam oder undurch-

führbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand 01.07.2015

 

coolmobility GmbH

General Terms and Conditions

of delivery and payment

Section 1

Scope of application

1. Our Terms and Conditions of Sale as set out below apply for all contracts                      made between the Buyer and ourselves relating to the supply and delivery                            of goods. These Terms and Conditions shall also apply to all future business                     relations with the Buyer even if not expressly agreed anew. Any terms and                         conditions of the Buyer that we do not expressly accept shall not be binding           upon us, even where we do not expressly object to them. The following
    Terms and Conditions of Sale also apply if we unconditionally execute the                     order of  the Buyer in the knowledge that the Buyer has conflicting terms and                              conditions or terms that deviate from these.

2. All agreements made between the Buyer and ourselves in respect of perfor-
    mance of the purchase contracts are set down in writing in the contracts.

 

Section 2

Offer, conclusion of contract and restrictions on sale

1. Acceptance of an order of the Buyer (which is to be seen as an offer to                           enter into a purchase contract) may be made by us within two (2) weeks                         by our forwarding a confirmation of order or dispatching the ordered                                  products within the same time limit. Our offers are subject to change and
    are not binding.

2. We reserve right of ownership, copyright and other protection rights to all

illustrations, calculations, drawings and other documents. The Buyer may not pass these on to third parties except with our written consent, irrespective of whether we have designated them as confidential.

 

Section 3

Terms of payment

1. Our prices apply ex-stock Germany, exclusive of packing and other costs,                     unless otherwise indicated in the order confirmation. Value added tax at the                       statutory rate is not included in our prices. We will indicate it as a separate                          item on the invoice, calculated at the statutory rate on the date invoicing                               takes place.

2. Our invoices are payable in full within thirty (30) days from date of invoice.

Advance payment is required for despatch to a Buyer who is unknown to us. We add shipment costs of EUR 5.00 per bike. A charge of 0.5% of the value of the goods is made for insurance and handling purposes.

3. Where the Buyer is late in making payment, the statutory provisions apply.

4. Even where there are good grounds for notifications of defect or counter

claims, the Buyer is only entitled to set-off where the counter claims have been established in law, are accepted by us or are not open to dispute The Buyer is only entitled to exercise right of retention where his counter claim is based on the same contractual relationship.

5. We are entitled to demand payment in advance and provision of surety in

those cases where, subsequent to signing of the contract, circumstances come to our notice which cast doubt on the reliability of the Buyer, and in particular his solvency. If the Buyer has made false statements as to his credit-worthiness, or credit-worthiness cannot be established on the basis of information obtained from objective sources, we are entitled to withdraw from the contract. The Buyer has no right to compensation based on such withdrawal.

6. If performance of the contract is still not complete more than six (6) months

after the term of the contract has expired and there has in the meantime been a change in our sales prices, we are at liberty to demand the list price which has been adjusted to allow for the percentage change without the Buyer having any right of withdrawal, unless prior agreement has been made otherwise.

 

Section 4

Delivery and performance period

1. Delivery deadlines or time limits which have not been expressly agreed as                      binding are indications only and are not binding. The delivery period

    indicated by us does not commence until all technical issues have been                          resolved. Equally, the Buyer must duly and promptly meet all of his obliga-                      tions.

2. If the underlying purchase contract is a fixed-term transaction under the

terms of Section 286(2) No. 4 of the German Civil Code (BGB) or Section 376 of the German Commercial Code (HGB), we are liable in accordance with the statutory provisions. The same applies if, as a result of a delivery delay on our part, the Buyer is entitled to claim that he has no interest in continuing execution of the contract. In such an event, where the delivery delay is not due to a premeditated breach of contract on our part, our liability is limited to the foreseeable damage that would typically arise, it being understood that fault on the part of our representatives or vicarious agents is to be ascribed to us. We are also liable to the Buyer under the statutory provisions for delivery delay where the latter is due to a premeditated or grossly negligent breach of contract on our part, it being understood that fault on the part of our representatives or vicarious agents is to be ascribed to us. Our liability is limited to the foreseeable damage that would typically arise where the delivery delay is not due to a premeditated breach of contract on our part.

3. In the event that a delay in delivery on our part is due to a culpable breach

of a material contractual duty, it being understood that fault on the part of our representatives or vicarious agents is to be ascribed to us, we are liable under the statutory provisions to the extent that the liability for damages in such a case is limited to such as might be foreseen and as would typically occur.

4. Liability for any delivery delay where we are at fault shall be limited to

the above. Any further claims or rights the Buyer enjoys in law, and which are additional to the right to compensation from us due to delay in delivery which is our fault, remain unaffected.

5. We are entitled at all times to make part deliveries and part performance,

provided this is reasonable for the customer.

6. I          f the Buyer is late in making acceptance, we are entitled to demand com-

pensation for any loss or damage we sustain as well as any additional costs incurred. The same applies if the Buyer is to blame for being in breach of his obligations to cooperate.

 

Section 5

Transfer of peril – packing and shipment

1. Dispatch and shipment are made uninsured at the risk of the Buyer. We will make every effort to accommodate the interests of the Buyer in terms of means and route of shipment. Any additional costs incurred as a result (including where it has been agreed that delivery will be carriage-paid) are the responsibility of the Buyer. On a contract which provides for delivery by carrier, peril of loss and risk of possible deterioration is transferred to the Buyer on handover to the shipper or carrier, or whatever other person is authorised to effect shipment. This also applies when we have accepted to pay the costs of shipment.

2. In line with the law on packaging, we will not take back shipment packaging or any other packaging. The Buyer is obliged to dispose of packaging at his own expense.

3. If shipment is delayed at the request of or due to the Buyer, we will store the goods at the expense and risk of the Buyer. In such a case notification that the goods are ready for shipment shall be tantamount to shipment itself.

 

Section 6

Warranty and liability

1. Claims regarding faults or defects on the part of the Buyer presuppose that

he has properly met his duties to examine and notify, including in respect of damage in transit, as provided for in Section 377 of the German Commercial Code (HGB).

2. Where a defect which is our fault is present on the goods, provided the Buyer

waives his right to withdraw from the contract or reduce the purchase price, we are obliged to remedy the defect, unless statutory provisions allows us to refuse remedy. The Buyer must grant us a reasonable time in which to remedy the defect. Remedy of the defect may be made by eliminating the defect or by supplying a new item of goods, as preferred by the Buyer. In the event remedy is made by eliminating the defect, we shall be responsible for the necessary costs, provided there is no increase in these due to the item covered by the contract being at some location other than that of the place of performance. If the attempt at remedy proves fruitless, the Buyer may, at his choosing, demand a reduction in the purchase price or declare his withdrawal from the contract. The Buyer cannot claim compensation due to the defect under the terms set out below until such time as any attempt to remedy the defect has proved fruitless. The right of the Buyer to make further claims for compensation under the terms set out below remains unaffected by this. Normal wear and tear is not considered grounds for claims under warranty.

3. The claims under warranty of the Buyer are subject to a period of limitation

of one year from delivery of the goods to the Buyer, except where we have fraudulently concealed the defect. In such a case the statutory provisions apply. Our duties under Section 6 Nos. 4 and 5 remain unaffected.

4. In accordance with the statutory provisions, we are obliged to take back new

goods or reduce the purchase price, without the time limitation which is otherwise required, if the customer of the Buyer as user of the sold new item of goods (purchase of consumer goods) has been able to demand the Buyer take back the goods or reduce the purchase price, or if the Buyer is being threatened with legal action due to the defect of the goods in question. We are moreover obliged to reimburse the expenditure of the Buyer, in particular his shipment, transport, labour and material costs, which the latter must pay in respect of the end user for the purposes of remedying a defect which

is present in the goods due to transfer of peril resulting in transfer of the defect to the Buyer from us. No claim is allowed if the Buyer has not duly met his duties to examine and notify, as provided for in Section 377 of the German Commercial Code (HGB).

5. The obligation under Section 6 No. 4 does not apply in the case of a defect

arising from publicity statements or other contractual agreements which have not been made by us, or if the Buyer has issued a special warranty in respect of the end user. The obligation equally does not apply if the Buyer was in fact not under a statutory duty to entertain the claims by the end user, or where the Buyer did not object to the claims of an end user on those grounds. The same shall apply where the Buyer has made warranties to the end user exceeding those required by law.

6. We carry full liability under the statutory provisions for damages resul-

ting from fatality, injury or impairment of health caused by intent or gross negligence on our part or that of our legal representatives or vicarious agents, as well as for damages covered by the provisions of the German Product Liability Act (ProdHaftG). We are liable under the statutory provisions for damages not covered by the terms of the foregoing sentence which are caused by wilful or grossly negligent breaches of contract, or deceit on our part or that of our legal representatives or vicarious agents. In such a case liability for compensation is limited to damages that could be typically expected to occur, unless we or our legal representatives or vicarious agents acted wilfully and with intent. In so far as we have issued a specific warranty for the goods or parts thereof in respect of their quality or durability, we are also liable under this warranty. For damage which is due to deficiency in the guaranteed quality or durability, but which is not directly present on the goods, we will however be only liable if the risk of such damage is evidently covered by the warranty in respect of quality and durability.

7. We are also liable for damage or loss which is not due to simple negligence,

provided the negligence related to a breach of contractual duties which are material in achieving the contractual purpose. We are however only liable where the damage or loss are typically associated with the contract and are foreseeable.

8. No further liability for damages shall be countenanced, irrespective of the

legal grounds on which the claim is made. This applies in particular to liability for tort or claims for compensation for wasted efforts in lieu of performance. Our liability under Section 4 No. 2 to No. 5 of this contract remains unaffected. Inasmuch as liability for damages applying to us is excluded or limited, this also applies to the personal liability of our employees, workers, collaborators, representatives and vicarious agents.

9. Claims for compensation from the Buyer due to a defect are subject to a

period of limitation of one year from delivery of the goods. This does not apply where we, our legal representatives or our vicarious agents are responsible for death, injury or impairment to health, or if we or our legal representatives have acted wilfully or with gross negligence, or if our vicarious agents have acted wilfully.

10. In the event of notifications of defect, payments may only be withheld                          insofar as this is appropriate in terms of the defects which have occurred.

 

Section 7

Retention of title

1. The delivered goods remain our property until such time as payment has

been received in full for all receivables, including all outstanding balance claims on a current account, which may be claimed by us against the Buyer now or in the future. Subsequent to giving reasonable notice, we are entitled to retake possession of goods that are subject to retention of title in the event of any breach of contract by the Buyer, such as delay in payment. If we take back the goods which are subject to retention of title, this shall constitute withdrawal from the contract, as shall distraint of the goods. We are entitled to freely dispose of the goods which are subject to retention of title once we have taken them back. After deducting a suitable amount for the costs of disposal, the proceeds from the disposal will be set against the amounts owed to us by the Buyer.

2. The Buyer is obliged to treat the goods which are subject to retention of

title with care. In particular he is obliged to insure them at his own expense against damage arising from fire, water and theft at new replacement value. Maintenance and inspection work which is needed is to be performed by the Buyer at the proper time and at his own expense.

3. The Buyer is entitled to sell and/or dispose of the goods which are subject

to retention of title in the ordinary course of his business, provided he is not in arrears with payments. The Buyer is not entitled to pledge or assign the goods as security. As security, the Buyer herewith cedes and assigns to us in full the receivables from the resale of the goods which are subject to retention of title as well as proceeds resulting from any other incidents relating to the goods, such as compensation paid out by insurers or tort claims, and including outstanding balance claims on a current account. We hereby accept such cession and assignment. We authorise the Buyer to collect in his own name but on our behalf the receivables thus ceded and assigned, on the understanding that such authority may be withdrawn. The authority to make collection may be withdrawn at any time if the Buyer does not duly meet his own payment obligations. The Buyer shall not be allowed to cede and assign such receivables under any circumstances, not even in the context of factoring, unless such cession and assignment gives rise to a duty of the factoring party to pay to us directly any arrears owed by the Buyer. 

4. In the event that rights of third parties are executed against the goods

that are subject to retention of title (in particular pledges), the Buyer is hereby made aware that this is our property and must notify us immediately so that we may enforce our rights of ownership. If the third party is not in a position to reimburse us the judicial and extra-judicial costs arising in this connection, the Buyer shall be liable for the shortfall we have suffered.

5. We are obliged to release the securities to which we are entitled if their

realisable value exceeds the sum of the receivables to be secured by more than 10%. The choice in securities to be released is ours.

 

Section 8

Place of execution, legal venue, governing law, and other matters

1. The place of execution and legal venue for deliveries and payments, as

well as all disputes between us and the Buyer arising from the purchase contracts entered into between us and the latter, shall be Bielefeld, Germany. We are however entitled to take legal action against the Buyer at a competent court at his place of business and/or residence.

2. The relations between the contracting parties shall be governed exclu-

sively by the laws of the Federal German Republic. The Uniform Law on the Formation of Contracts for the International Sale of Goods (ULF) and the Convention relating to a Uniform Law on the International Sale of Goods (ULIS) shall not apply.

3. We are entitled to use and/or process data relating to goods and payment

transactions with the Buyer provided we adhere to the statutory requirements governing data protection.

4. If one or more of these provisions are or become invalid or null and void,

this shall not affect the validity of the remaining provisions.

Stand 01.07.2015